100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt verzögerte Löschung falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Ronald Kramer
100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt verzögerte Löschung falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Anschuldigungen gegen einen Soldaten nicht zeitnah von seiner Facebook-Plattform entfernt hatte. In den Beiträgen war der Mann fälschlicherweise als Kriegsverbrecher bezeichnet worden – unter Nennung seines vollen Namens und mit Foto –, was seinem Ruf schweren Schaden zufügte. Das Urteil erging am 28. Mai 2026 durch die Pressestrafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main.
Der Fall nahm seinen Lauf, als der Soldat vor dem Frankfurter Gericht Klage gegen Meta einreichte. Am 23. März 2026 hatte das Gericht das Unternehmen angewiesen, die ehrverletzenden Beiträge umgehend zu löschen. Dennoch blieben die Inhalte bis zum 8. und 10. April 2026 abrufbar – also 15 bis 17 Tage über die gesetzte Frist hinaus.
Das Gericht kritisierte Metas Umgang mit der Angelegenheit scharf und bezeichnete die Verzögerung als besonders schwerwiegend, angesichts der Schwere der falschen Vorwürfe. Die Beiträge beschuldigten den Soldaten nicht nur der Kriegsverbrechen, sondern machten auch seine Identität öffentlich, was das potenzielle Ausmaß des Schadens noch vergrößerte. Metas Versuche, die Verzögerung zu rechtfertigen – etwa mit Verweis auf Sprachbarrieren –, wurden als unzureichend zurückgewiesen und verschärften sogar die Haftung des Unternehmens.
Die Richter urteilten, das Unternehmen habe durch die Missachtung der Schäden, die von rechtswidrigen Online-Äußerungen ausgehen, systemisches Fehlverhalten gezeigt. Sie kamen zu dem Schluss, dass ein empfindliches Bußgeld notwendig sei, um das Ausmaß des Versagens angemessen widerzuspiegeln.
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Die Strafe in Höhe von 100.000 Euro wurde am 28. Mai 2026 bestätigt, wobei Meta innerhalb von zwei Wochen die Möglichkeit hat, mit einer sofortigen Beschwerde in Berufung zu gehen. Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht die rechtlichen Konsequenzen, die drohen, wenn Anordnungen zur Löschung von Inhalten nicht umgesetzt werden – insbesondere in Fällen, in denen schwerwiegende Rufschädigungen im Raum stehen. Die Beiträge mit dem Namen und dem Bild des Soldaten wurden zwar schließlich entfernt, jedoch erst nach einer unangemessen langen Verzögerung.
