20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Warum seine Zukunft auf dem Spiel steht
Cathleen Hövel
20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Warum seine Zukunft auf dem Spiel steht
Deutschlands Informationsfreiheitsgesetz (IFG) steht seit 20 Jahren unter Beschuss
Seit seiner Einführung vor zwei Jahrzehnten wird das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) immer wieder angegriffen. Das Gesetz ermöglicht Bürgern, Behördenakten anzufordern und einzusehen – doch aktuelle politische Vorstöße gefährden seine Zukunft. Trotz seiner Schwächen hat das IFG bereits Korruption und Missmanagement aufgedeckt und ist für Transparenzbefürworter zu einem zentralen Thema geworden.
Das IFG brachte seit seinem Bestehen zahlreiche Skandale ans Licht. So enthüllte es, dass der Regierungsbeamte Wolfram Weimer trotz öffentlicher Dementis weiterhin in seinem Privatunternehmen aktiv war. Eine weitere Untersuchung zeigte Absprachen zwischen einem Regierungssprecher und der PR-Abteilung eines Privatunternehmens auf. Auch eine NGO in Verbindung mit Armin Laschet geriet in die Kritik, nachdem sie Millionen an Steuergeldern mit geringer Rechenschaftspflicht erhalten hatte.
Während der Koalitionsverhandlungen forderte der CDU-Politiker Philipp Amthor gar die vollständige Abschaffung des IFG. Die SPD blockierte den Plan, doch der langfristige Schutz des Gesetzes bleibt ungewiss. In Berlin wurde das IFG bereits ausgehöhlt: Behörden blockieren Anfragen, und juristische Auseinandersetzungen ziehen sich jahrelang hin.
Organisationen wie FragDenStaat nutzen das IFG wöchentlich, um öffentliche Unterlagen zu recherchieren. Doch das System ist alles andere als perfekt. Behörden verzögern oder verweigern Auskünfte häufig, und die gerichtliche Durchsetzung von Transparenz ist oft teuer und langwierig.
Zum 20. Jubiläum des IFG steht es an einem Scheideweg. Ohne stärkere Schutzmechanismen könnte seine Fähigkeit, Machtmissbrauch aufzudecken, weiter schwinden. Noch immer ist das Gesetz ein unverzichtbares Werkzeug für Journalisten und Aktivisten – doch seine Zukunft hängt vom politischen Willen ab.
