Bartsch lehnt SPD-Pläne für Militärkredite im Iran-Konflikt strikt ab
Philip Binner
Bartsch lehnt SPD-Pläne für Militärkredite im Iran-Konflikt strikt ab
Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, lehnt einen Vorschlag zur Aufnahme zusätzlicher Kredite als Reaktion auf den Krieg im Iran entschieden ab. Der Plan, vorgelegt vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Matthias Miersch, sieht vor, die Schuldenbremse für Militärausgaben auszusetzen, während sie in anderen Bereichen weiter gelten soll. Bartsch warnt, dieser Ansatz berge die Gefahr, die finanzielle Fehlsteuerung zu verschärfen und dringend notwendige Reformen zu vernachlässigen.
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Bartsch kritisiert die Handhabung der bestehenden Sondervermögen scharf und betont, dass Deutschland ohne echte strukturelle Veränderungen vor ernsthaften Problemen stehe. Als Aufsichtsperson über den Verteidigungshaushalt habe er Fälle verantwortungsloser Ausgaben beobachtet – dies nähre Zweifel daran, wie neue Kredite sinnvoll eingesetzt würden.
Sein Kernargument: Schulden seien nicht das eigentliche Problem, müssten aber zielgerichtet und nicht als bequeme Lösung eingesetzt werden. Die bisherigen Kredite hätten versprochene Investitionen und Reformen – etwa in der Rentenpolitik, im Gesundheitswesen und beim sozialen Zusammenhalt – nicht gebracht, so Bartsch.
Der Linken-Politiker wirft der Bundesregierung zudem vor, ihre Reformbereitschaft seit dem Wahlkampf deutlich reduziert zu haben. Deutschland stehe an einem Scheideweg, bei dem Untätigkeit oder Verzögerungen die soziale Stabilität gefährden könnten. Seine Ablehnung der Schuldenbremse-Aussetzung begründet Bartsch mit der Sorge, dass militärische Ausgaben Vorrang vor dringenden innenpolitischen Bedürfnissen erhalten könnten.
Bartschs Nein zum Kreditvorschlag unterstreicht die Bedenken hinsichtlich haushaltspolitischer Disziplin und der Priorisierung von Reformen. Ohne strukturelle Veränderungen, warnt er, drohten Deutschland tiefgreifende Haushaltsungleichgewichte und eine weitere Schwächung des sozialen Zusammenhalts. Die Debatte kreist nun um die Frage, ob zusätzliche Schulden die Krisen lösen – oder lediglich notwendige Reformen aufschieben.
