Berliner Förderskandal eskaliert: Rücktritte und neue Ermittlungen zu Antisemitismus-Geldern
Philip Binner
Berliner Förderskandal eskaliert: Rücktritte und neue Ermittlungen zu Antisemitismus-Geldern
Berlins Förderskandal um Antisemitismus-Präventionsinitiativen spitzt sich zu – mit mehreren Rücktritten und laufenden Ermittlungen. Der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo trat im Mai 2025 zurück, gab als Grund jedoch Haushaltskürzungen an und nicht die Affäre selbst. Seine Nachfolgerin, die parteilose Sarah Wedl-Wilson, legte ihr Amt ebenfalls bis Ende April nieder.
Im Mittelpunkt des Skandals steht die Vergabe von Geldern für die Bekämpfung von Antisemitismus. Der Berliner Rechnungshof urteilte in einem Bericht, die Förderung sei „offensichtlich rechtswidrig“ gewesen. Die Grünen und die Linke warf Chialo und Wedl-Wilson vor, die Mittel nach unklaren Kriterien und unter unzulässigem Druck der CDU-Fraktion verteilt zu haben.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde im Dezember 2025 auf gemeinsamen Antrag der Grünen und der Linken eingesetzt. Chialo, eine Schlüsselfigur der Affäre, soll vor dem Gremium aussagen. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny, die bereits Mitte April erstmals befragt wurden, wiesen jeden unzulässigen Einfluss in ihrer ersten Anhörung zurück. Nun stehen sie einer zweiten Befragungsrunde gegenüber.
Wedl-Wilson hatte vor ihrem Rücktritt noch die Förderung mehrerer Antisemitismus-Präventionsprogramme bewilligt. Die Untersuchungskommission prüft weiterhin, wie es zu diesen Entscheidungen kam.
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Die Rücktritte von Chialo und Wedl-Wilson markieren eine entscheidende Wende in der Affäre. Der Fokus der Ermittlungen liegt nun auf ihren Aussagen und der Rolle der CDU-Politiker. Weitere Anhörungen sollen die Umstände der Förderentscheidungen aufklären.
