Berliner Linke plant radikalen Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen
Sigmund Freudenberger
Berliner Linke plant radikalen Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen
Die Linke in Berlin hat einen neuen Mietendeckel für rund 400.000 kommunale Wohnungen vorgeschlagen. Das Vorhaben zielt darauf ab, den allgemeinen Mietspiegel zu senken und den Druck auf die Mieten im privaten Wohnungsmarkt der Stadt zu verringern.
Laut dem Entwurf würden die Mieten für Neuvermietungen und Wiedervermietungen auf entweder die bisherige Miete des Vorgängermieters oder auf 10 Prozent unter dem örtlichen Richtwert begrenzt. Mieterhöhungen wären für ein Jahr ausgesetzt, gefolgt von einer strengen jährlichen Obergrenze von 1 Prozent. Aktuell mehr als 20 Prozent über dem Richtwert liegende Mieten würden auf maximal 10 Prozent darüber gekappt.
Auch Modernisierungskosten würden eingeschränkt: Vermieter dürften nicht mehr als 1,50 Euro pro Quadratmeter auf die Mieter umlegen. Selbst bei Sanierungen dürften die Mieten nicht über 10 Prozent des Richtwerts steigen. Als Ausnahme wäre eine einmalige Erhöhung von bis zu 2 Prozent über zwei Jahre möglich.
Die bestehende Regelung, wonach die Mietbelastung 27 Prozent des Haushaltseinkommens nicht überschreiten darf, bliebe bestehen. Durch den Mietenstopp würden im ersten Jahr Kosten zwischen 35 und 55 Millionen Euro entstehen, während die laufenden Deckelungen die Einnahmen voraussichtlich um jährlich 20 bis 40 Millionen Euro mindern würden. Bei einer Genehmigung würden die Vorschriften fünf Jahre lang gelten, bevor sie überprüft werden.
Die Linke ist überzeugt, dass die Maßnahmen die Mieten stabilisieren und Mieter vor drastischen Erhöhungen schützen werden. Die Regelung würde einen großen Teil des Berliner Wohnungsmarkts erfassen, wobei sich die finanziellen Auswirkungen über mehrere Jahre verteilen. Nach fünf Jahren soll geprüft werden, ob die Obergrenzen weiterhin notwendig sind.
