Berliner Vergesellschaftungsdebatte spaltet Politik vor der Landtagswahl
Cathleen Hövel
Berliner Vergesellschaftungsdebatte spaltet Politik vor der Landtagswahl
Die Debatte über die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen in Berlin ist im Wahlkampf wieder aufgeflammt. Bundesbauministerin Verena Hubertz hat den Vorschlag öffentlich abgelehnt und argumentiert, er werde den Wohnungsmangel nicht lösen. An Fahrt gewonnen hat das Thema nach einem Referendum 2021, bei dem sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für die Maßnahme aussprach.
2021 hatten sich Berliner Wähler in einem Volksentscheid mit rund 59 Prozent für die Vergesellschaftung von Immobilienfirmen ausgesprochen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Nun ist die Idee vor der Landtagswahl am 20. September erneut in die politische Diskussion zurückgekehrt.
Verena Hubertz sprach sich gegen die Pläne aus und betonte, eine Vergesellschaftung führe nicht zum Bau neuer Wohnungen. Stattdessen unterstrich sie die Bedeutung bundesweiter Investitionen, um bezahlbaren und attraktiven Wohnraum zu schaffen. Zudem warnte sie, die laufende Debatte schaffe bereits jetzt Verunsicherung auf dem Wohnungsmarkt.
Auch Theresa Schopper, die grüne Bauministerin Baden-Württembergs, lehnt Berlins Vorstoß ab. Sie mahnte, ein radikaler Markteingriff könnte das Vertrauen von Unternehmen in Deutschland als Wirtschaftsstandort erschüttern. Die Landesregierung Baden-Württembergs teilt diese Haltung und weist die Vergesellschaftungspläne kategorisch zurück.
Bund und Land Baden-Württemberg bleiben damit entschieden gegen die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Sowohl Hubertz als auch Schopper argumentieren, solche Maßnahmen würden die Marktstabilität gefährden und den Wohnungsbau nicht voranbringen. Die Wahl am 20. September könnte die nächsten Schritte in der Berliner Wohnungspolitik prägen.
