Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Reformen trotz Haushaltsdruck
Ronald Kramer
Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Reformen trotz Haushaltsdruck
Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU folgte auf das Scheitern der SPD-Bündnisses mit der BSW im Januar.
Die Koalition hat bereits mehrere Vorhaben auf den Weg gebracht, darunter Gesetze zur Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und zur Bürokratieabbau. Für diesen Herbst sind weitere Reformen geplant, etwa die Einführung einer Landarztquote sowie die Einrichtung unbemannter „Mini-Supermärkte“.
Auf der politischen Agenda stehen zudem die Ausweitung von Polizeibefugnissen, eine Reform der Kita-Finanzierung und die Verpflichtung zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen. Doch die finanziellen Herausforderungen sind groß: Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten belastet den Haushalt mit zusätzlichen 300 bis 600 Millionen Euro. Nun muss die Koalition ihren ersten gemeinsamen Doppelhaushalt für 2025 und 2026 aufstellen – mit dem Ziel, eine Milliarde Euro Defizit zu schließen.
Um die Haushalte für 2027 und 2028 auszugleichen, sind spürbare Kürzungen in mehreren Ressorts geplant. Der Bildungsbereich und das Gesundheitsministerium bleiben jedoch weitgehend verschont, da hier der Finanzbedarf gestiegen ist.
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SPD und CDU bezeichnen ihre Zusammenarbeit als eng und konstruktiv. Trotz der angespannten Haushaltslage treibt die Koalition ihre politischen Pläne voran. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sie ihre Versprechen einlösen und gleichzeitig die knappen Finanzen im Griff behalten kann.
