Braunschweig streitet um Hilfen für Baustellen-geplagte Unternehmen
Ein Antrag zur Wiedereinführung des Braunschweiger Baustellenfonds wurde in letzter Minute durch einen Änderungsantrag ersetzt. Der ursprüngliche Vorschlag, eingereicht von der BIBS-Gruppe und Stadtrat Robert Glogowski, zielte darauf ab, Unternehmen zu unterstützen, die unter langwierigen Straßenbauarbeiten leiden. Die Änderung erfolgte, nachdem SPD, CDU und die Grünen vor der Ratssitzung einen alternativen Plan ausgearbeitet hatten.
Anhaltende Bauarbeiten am Hagenmarkt, Bültenweg und in der Helmstedter Straße haben den lokalen Handel stark beeinträchtigt. Geringere Kundenfrequenz, verlorene Parkplätze und gesperrte Zufahrtswege setzen die Unternehmen in diesen Gebieten unter Druck. Glogowski betonte während der Sitzung, dass die Stadt handeln müsse, um weitere Schäden für die Betriebe zu verhindern.
Der Änderungsantrag wurde angenommen und ersetzt damit Glogowskis ursprünglichen Antrag. Er sieht eine Überprüfung der bisherigen Hilfsmaßnahmen sowie die Entwicklung neuer finanzieller und nicht-finanzieller Instrumente vor. Zudem sollen im Rahmen der Prüfung klare Kriterien für die Vergabe von Unterstützung erarbeitet werden.
Einige Ratsmitglieder äußerten Bedenken hinsichtlich der Geschwindigkeit des Verfahrens. Stefan Wirtz von der AfD kritisierte den Zeitplan als zu langsam. Dennoch wird die Bewertung wie geplant fortgesetzt.
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Die Ergebnisse sollen vor den Haushaltsberatungen für 2027/2028 den Ausschüssen des Rates vorgelegt werden. Auf dieser Grundlage werden dann Entscheidungen über mögliche Fördermittel und weitere Schritte getroffen. Ziel der Überprüfung ist es, die Unterstützung für Unternehmen zu verbessern, die von langfristigen Baustellen betroffen sind.
