Bremens Intransparenz-Skandal: Neue Enthüllungen im Untersuchungsausschuss erschüttern Senat
Philip Binner
Bremens Intransparenz-Skandal: Neue Enthüllungen im Untersuchungsausschuss erschüttern Senat
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein – neue Vorwürfe der Intransparenz
Im November 2025 richtete der Landtag in Bremen einen Untersuchungsausschuss ein, um die Entlassungen von Staatsräten in den vergangenen zehn Jahren zu prüfen. Im Mittelpunkt der Ermittlungen standen Transparenzmängel, darunter fehlende Akten und gelöschte Nachrichten. Am Dienstag kam das Gremium erneut zusammen, um sich mit neuen Vorwürfen zur undurchsichtigen Vorgehensweise zu befassen.
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Auslöser für die Untersuchungen war ein anonymer Hinweis, den Tobias Hentze, Fraktionsgeschäftsführer der CDU, im Herbst 2025 an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hatte. Zunächst behauptete er, die Identität des Informanten sei unbekannt, gab später jedoch zu, selbst der Absender zu sein. Hentze warf vor, dass in zwei Behörden E-Mails im Zusammenhang mit der Affäre um die Staatsräte gelöscht worden seien.
Während der Anhörungen stellte der Ausschuss fest, dass der Senat nicht alle relevanten Unterlagen vorgelegt hatte. Ein zentrales fehlendes Dokument war ein förmlicher Widerspruch des Finanzressorts gegen die Zusage einer Versetzungsgarantie für Regine Komoss aus dem Jahr 2022. Der Senat hatte dem Gremium zuvor dreimal versichert, alle Materialien seien vollständig übermittelt worden.
Zudem wurden 2025 fünf Nachrichten aus einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries gelöscht, beide Staatsräte im Umweltressort. Politische Beamte in Deutschland können zwar ohne Angabe von Gründen entlassen werden, erhalten aber häufig großzügige Vorruestandsregelungen. Die Opposition kritisierte diese Abfindungen als überzogene „goldene Handschläge“.
Die Erkenntnisse des Ausschusses offenbaren Lücken in den Angaben des Senats sowie bei gelöschten Kommunikationen. Der fehlende Widerspruch des Finanzressorts und die entfernten Nachrichten werfen weitere Fragen zum Entlassungsverfahren auf. Die Untersuchungen dauern an.
