BSW attackiert Linke: Zusammenarbeit mit CDU stärkt die AfD in Sachsen-Anhalt
Sigmund Freudenberger
BSW attackiert Linke: Zusammenarbeit mit CDU stärkt die AfD in Sachsen-Anhalt
Die BSW-Partei hat die Bereitschaft der Linkspartei zur Zusammenarbeit mit der CDU in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert. Fabio De Masi, Vorsitzender der BSW, warf der Linken vor, sie ermögliche CDU-Politik und stärke damit die rechtsextreme AfD. Aktuelle Umfragen sehen die AfD in der anstehenden Landtagswahl in der Region vorn.
De Masi argumentierte, die Unterstützung der Linken für CDU-geführte Vorhaben sei ein langjähriger Trend. Dies helfe Friedrich Merz, Mehrheiten für seine Rentenreform und andere Projekte zu sichern. Der BSW-Chef bezeichnete die Rückendeckung der Linken für den CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze in Sachsen-Anhalt als „katastrophal“ – ein Schritt, der nur der AfD in die Hände spiele.
Als Alternative schlug er einen „demokratischen Neuanfang“ vor: ein parteiloser Ministerpräsident, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. De Masi skizzierte zudem weitergehende Reformen, darunter Änderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, im Bildungssystem und ein nach österreichischem Vorbild gestaltetes Rentensystem für den Bundesrat.
Die Führung der Linken hat zwar Signalbereitschaft gezeigt, mit der CDU zusammenzuarbeiten, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Doch De Masi betonte, dieser Kurs ebne lediglich den Weg für Merz’ Pläne: „Die Linke ist die letzte Rettung der CDU“ und „Wenn es drauf ankommt, spielen sie im Team Merz mit.“
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Die AfD bleibt in Sachsen-Anhalt Spitzenreiter; ihr Kandidat Ulrich Siegmund könnte eine Alleinregierung bilden. De Masis Kritik unterstreicht die wachsenden Spannungen zwischen den linken Parteien über die richtige Strategie. Eine mögliche Koalition der Linken mit der CDU könnte die politische Landschaft des Landes noch vor der Wahl grundlegend verändern.
