Bundesrechnungshof stoppt Kürzungspläne für Krankenkassen-Zuschüsse ab 2027
Sigmund Freudenberger
Bundesrechnungshof stoppt Kürzungspläne für Krankenkassen-Zuschüsse ab 2027
Ein neuer Bericht des Bundesrechnungshofs kritisiert Pläne zur Kürzung der Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen. Die vom Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorangetriebene Maßnahme sieht vor, die jährlichen Zahlungen ab 2027 von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro zu senken. Kritiker warnen, dass die Kürzungen die Stabilität der Versicherungsbeiträge gefährden und die Versicherten belasten könnten.
Der vom Rechnungshofmitglieds Oliver Sievers in Auftrag gegebene und zuerst vom Tagesspiegel veröffentlichte Bericht richtet sich gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Gesundheitsminister Warken hatte die Subventionskürzung erst nach Druck aus dem Finanzministerium in die Pläne aufgenommen. Bis 2031 würde sich die Gesamtkürzung der Bundesmittel auf 4,75 Milliarden Euro summieren.
Der Bundesrechnungshof unter Leitung von Präsident Ansgar Heveling (CDU) argumentiert, dass die geplante Erhöhung der Mittel für Sozialleistungsempfänger – die bis 2031 jährlich um 2 Milliarden Euro steigen soll – den Wegfall der Zuschüsse nicht ausgleicht. Diese Gelder fließen derzeit in nicht versicherungsgebundene Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Der Bericht warnt, dass eine Kostenverlagerung auf die Versicherten den Bemühungen widerspricht, die Beiträge stabil zu halten.
Finanzminister Klingbeils Vorstoß stößt auf Widerstand: Der Rechnungshof stellt fest, dass die zusätzlichen Mittel in keinem Verhältnis zu den Kürzungen stehen. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Krankenkassen die finanzielle Belastung durch höhere Beiträge an die Mitglieder weitergeben.
Die geplante Kürzung der Zuschüsse soll 2027 in Kraft treten und die jährliche Bundesförderung um 2 Milliarden Euro verringern. Sollte die Maßnahme umgesetzt werden, könnte dies zu höheren Kosten für die Versicherten führen. Die Erkenntnisse des Rechnungshofs erhöhen nun den Druck auf die Regierung, die finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte neu zu bewerten.
