Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Sigmund Freudenberger
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um Großprojekte im Infrastruktursektor zu beschleunigen. Das Gesetz zielt auf Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen ab und soll langjährige Verzögerungen bei dringend benötigten Infrastrukturvorhaben verhindern. Bevor es in Kraft tritt, steht noch die endgültige Zustimmung des Bundesrates aus.
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Die Neuregelung soll Genehmigungsverfahren für Projekte aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur vereinfachen und digitalisieren. Dazu werden zahlreiche verfahrensrechtliche, planerische und umweltrechtliche Vorschriften angepasst, um Entscheidungen zu beschleunigen. Bestimmte Vorhaben werden künftig als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ eingestuft, was ihnen in Genehmigungsprozessen höhere Priorität einräumt.
Aus verschiedenen politischen Lagern gibt es jedoch Kritik. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, warf dem Gesetz vor, es schwäche den Umweltschutz und die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit. Zudem betonte sie, der Ausbau der Schieneninfrastruktur müsse Vorrang vor Straßenprojekten haben. Der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch nannte Personalmangel in den Behörden als zentrales Hindernis und forderte mehr Stellen, um eine schnellere Planung zu ermöglichen. Der AfD-Politiker Ulrich von Zons äußerte Bedenken wegen möglicher Enteignungen und behauptete, das Gesetz schaffe keine faire Interessenabwägung mehr.
Das neue Gesetz soll verhindern, dass Infrastrukturprojekte jahrelang oder gar jahrzehntelang auf Eis liegen. Für sein Inkrafttreten ist jedoch noch die abschließende Billigung durch den Bundesrat erforderlich. Wird es verabschiedet, wird es die Planung und Genehmigung großer Verkehrsprojekte in Deutschland grundlegend verändern.
