Bundestag debattiert umstrittene Bauordnung: Tempo gegen Umweltstandards
Philip Binner
Bundestag debattiert umstrittene Bauordnung: Tempo gegen Umweltstandards
Der Bundestag hat die erste Debatte über eine überarbeitete Bauordnung begonnen, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Die Entwurfsvorschläge zielen darauf ab, Planungs- und Bauverfahren durch Digitalisierung und vereinfachte Prüfungen zu straffen. Kritiker werfen den Änderungen vor, Tempo auf Kosten von Umwelt- und Sozialbelangen zu priorisieren.
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Die novellierte Bauordnung sieht Maßnahmen vor, um Wohnungsbauprojekte durch Bürokratieabbau zu beschleunigen. Kommunen erhalten damit die Möglichkeit, sogenannte Slum-Immobilien in Fällen extremer Vernachlässigung zu enteignen. Auch Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung sollen vereinfacht werden, um Genehmigungen zu beschleunigen.
Widerstand gegen den Entwurf kommt aus mehreren Parteien. Kassem Taher Saleh von den Grünen kritisierte, die Reformen schwächten den Umwelt- und Nachhaltigkeitsschutz. Katalin Gennburg von der Linken bezeichnete den „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz als unvereinbar mit den Klimazielen und schlug stattdessen Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Gebäude vor. Marc Bernhard von der AfD argumentierte, die Änderungen würden die Baukosten nicht senken.
Die Debatte zeigt das Spannungsfeld zwischen beschleunigtem Wohnungsbau und dem Erhalt von Umwelt- und Sozialstandards. Kommunen erhalten neue Befugnisse, um vernachlässigte Immobilien anzugehen. Die Reformen gehen nun in die weitere parlamentarische Prüfung, bevor eine mögliche Verabschiedung ansteht.
