Bürokratie-Debatte: Warum Faxgeräte und Deregulierung Deutschland spalten
Ronald Kramer
Bürokratie-Debatte: Warum Faxgeräte und Deregulierung Deutschland spalten
Kritiker der Bürokratie in Deutschland drängen auf eine umfassende Deregulierung und nehmen dabei häufig die Unternehmensaufsicht ins Visier. Gegner dieser Bestrebungen warnen jedoch, dass solche Maßnahmen die Demokratie untergraben und den Schutz von Bürgern sowie der Umwelt aushöhlen könnten. Die Debatte hat in jüngster Zeit an Schärfe gewonnen, angetrieben durch Kampagnen von Lobbygruppen und Politikern.
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Rechtspolitiker und marktliberale Denkfabriken fordern seit Langem einen Abbau von Bürokratie. Ihr erklärtes Ziel ist es, Unternehmen von Vorschriften zu entlasten – oft mit dem Argument, dies steigere die Effizienz. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine einflussreiche Lobbyorganisation, hat diese Kampagne nun auf die Spitze getrieben: Mit einem „Bürokratie-Museum“ wirbt sie gegen das EU-Lieferkettengesetz.
Auf dem CDU-Parteitag 2024 präsentierte die INSM symbolträchtig einen „Bürokratie-Schredder“, um überflüssige Regelungen zu „vernichten“. Friedrich Merz, Gründungsmitglied des INSM-Förderkreises, posierte demonstrativ vor der Maschine – ein klares Bekenntnis zur Position der Gruppe.
Doch während die einen gegen überbordende Vorschriften kämpfen, hält die Berliner Senatsverwaltung noch immer an veralteten Strukturen fest: 5.333 Faxgeräte sind hier für behördliche Abläufe im Einsatz. In 189 Verwaltungsverfahren – von der Bestattungsvollmacht über Wohngeldbescheinigungen bis hin zu Pestizid-Kontrollgenehmigungen – ist das Fax sogar zwingend vorgeschrieben.
Befürworter der Bürokratie betonen hingegen ihre demokratische Funktion: Sie begrenze die Macht von Einzelnen und Institutionen, zwinge Unternehmen zur Einhaltung von Klimazielen, zur Offenlegung von Versäumnissen und schütze Bürger vor Umweltgefahren. Ein radikaler Abbau, so ihre Warnung, könnte diese Schutzmechanismen aushebeln.
