CDU fordert radikale Sparmaßnahmen: 20 Milliarden Euro Defizit im Bundeshaushalt 2027
Philip Binner
CDU fordert radikale Sparmaßnahmen: 20 Milliarden Euro Defizit im Bundeshaushalt 2027
Der Bundeshaushalt 2027 steht vor einem Fehlbetrag von mehr als 20 Milliarden Euro, wobei in den kommenden Jahren noch höhere Defizite erwartet werden. Carsten Middelberg, Stellvertreter des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, hat nun weitreichende Kürzungen bei staatlichem Personal und Subventionen vorgeschlagen, um die finanzielle Lücke zu schließen. Seine Vorschläge umfassen Personalabbau in allen bundesfinanzierten Einrichtungen sowie die Rückführung von Förderprogrammen, die in den letzten Jahren stark ausgeweitet wurden.
Middelberg forderte zunächst eine Reduzierung der Mitarbeiterzahlen in den Bundesministerien um acht Prozent. Anschließend schlug er vor, diese Kürzungen auf alle bundesgeförderte Institutionen, Stiftungen und Forschungseinrichtungen auszuweiten. Die Zahl solcher mit öffentlichen Geldern unterstützten Einrichtungen bleibt umfangreich und reicht von Klimainitiativen bis zum sozialen Wohnungsbau.
Seine Pläne zielen auch auf Subventionen ab, die in den vergangenen sieben Jahren um über 600 Prozent angestiegen sind. Diese Mittel fließen derzeit in den Klimaschutz, die Dekarbonisierung des Verkehrs, den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und den bezahlbaren Wohnraum. Middelberg plädiert für eine schrittweise Verringerung sowohl der Fördersätze als auch der Gesamtvolumina, um mehr Effizienz zu erzwingen.
Der nächste Schritt folgt an diesem Mittwoch, wenn Finanzminister Lars Klingbeil die zentralen Eckdaten des Haushalts 2027 dem Kabinett vorlegt. Die endgültige Verabschiedung des Haushaltsplans obliegt jedoch dem Bundestag, der im November über die Etatentwürfe abstimmen wird. Aktuelle Prognosen zeigen, dass die Defizite in den Jahren nach 2027 die Marke von 60 Milliarden Euro überschreiten werden.
Die Regierung steht nun vor der Entscheidung, ob sie Middelbergs Sparvorschläge übernimmt. Falls umgesetzt, würden die Maßnahmen Tausende Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor betreffen und die Finanzierung in zahlreichen Politikbereichen kürzen. Die Abstimmung des Bundestags im November wird zeigen, wie der Haushaltsengpass in der Praxis bewältigt wird.
