CDU leitet Parteiausschluss nach AfD-Kooperation in Biebesheim ein
Sigmund Freudenberger
CDU leitet Parteiausschluss nach AfD-Kooperation in Biebesheim ein
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau hat Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder eingeleitet, die sich im Gemeinderat von Biebesheim am Rhein mit der AfD zusammengeschlossen haben. Der Schritt folgt einer gemeinsamen Abstimmung, bei der ein AfD-Kandidat zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt wurde. Parteivertreter bezeichneten die Zusammenarbeit als inakzeptabel und prüfen nun weitere Konsequenzen.
Der Streit begann, als CDU- und AfD-Vertreter in Biebesheim eine gemeinsame Liste für die ehrenamtlichen Stellvertreterposten des Bürgermeisters einreichten. Ihr erster Vorschlag wurde abgelehnt, doch eine überarbeitete Version – von beiden Parteien abgestimmt – ermöglichte die Wahl des AfD-Politikers Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand.
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Die CDU hält acht der 31 Sitze im Gemeinderat, die AfD sechs. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte ursprünglich angestrebt, einen stellvertretenden Bürgermeisterposten für seine Partei zu sichern. Doch die gemeinsame Abstimmung mit der AfD löste umgehend scharfe Kritik aus. Der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born forderte eine schnelle und konsequente Reaktion und betonte, dass auf lokaler Ebene klar Position bezogen werden müsse.
Parteivertreter beharren darauf, dass die Abstimmung weder geplant noch abgestimmt gewesen sei. Allerdings zeigt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), dass zwischen 2019 und 2024 fast 19 Prozent der inhaltlichen Abstimmungen in Kommunalparlamenten auf direkte Zusammenarbeit mit der AfD zurückgingen. Besonders häufig kooperierten fraktionslose Abgeordnete und kleinere Parteien mit der rechtspopulistischen Gruppe.
Stefan Sauer, CDU-Kreisvorsitzender, bestätigte, dass die Ausschlussverfahren unvermeidbar seien. Er deutete zudem weitere Maßnahmen an, um das strikte Kooperationsverbot der Partei mit der AfD durchzusetzen. Die bundesweite CDU-Linie verbietet jede Form der Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei.
Das Ausschlussverfahren wird nun vorangetrieben, während die CDU ihre ablehnende Haltung gegenüber Bündnissen mit der AfD unterstreicht. Der Fall verdeutlicht die anhaltenden Spannungen um lokale Allianzen, auch wenn gemeinsame Abstimmungen mit der AfD in einigen Kommunalparlamenten nach wie vor relativ verbreitet sind. Die Entscheidung wird zeigen, ob die betroffenen Mitglieder ihre Parteimitgliedschaft behalten können.
