DAK-Chef fordert Stopp der Pflegereform: "Soziale Katastrophe droht"
Philip Binner
DAK-Chef fordert Stopp der Pflegereform: "Soziale Katastrophe droht"
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Er warnt, der aktuelle Gesetzentwurf könnte schwerwiegende finanzielle und soziale Folgen haben. Die Reform sollte eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch nun steht der Zeitplan infrage.
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Storm betonte, dass die vorgesehenen Kürzungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würden. Zudem drohe unter dem neuen System die Hälfte aller Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen zu sein.
Der von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingebrachte Entwurf sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Doch Storm fordert, das Gesetz zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten. Er warnte, dass Kürzungen bei der stationären Pflege die finanzielle Last auf die Kommunen abwälzen würden.
Experten raten der Regierung, die Reform im Sommer neu zu konzipieren und mit der laufenden Rentenreform abzustimmen. Die geplante Pflegereform stößt auf massive Kritik wegen ihrer möglichen finanziellen und sozialen Auswirkungen. Storms Warnungen unterstreichen die Risiken für das Rentensystem und pflegebedürftige Menschen. Angesichts der wachsenden Forderungen nach Nachbesserungen könnte die für das Kabinett vorgesehene Beratung nun verschoben werden.
