"Demokratie leben!": Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Förderprogramm
Philip Binner
"Demokratie leben!": Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Förderprogramm
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“. Eine unabhängige Bewertung läuft derzeit, um zu untersuchen, wie die Steuergelder verwendet wurden. Die Initiative steht seit Langem in der scharfen Kritik der Opposition.
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Seit 2015 haben vier Organisationen über 285 Millionen Euro für mit dem Programm verbundene Evaluierungen erhalten. Allein in den ersten beiden Phasen flossen 41,5 Millionen Euro an diese Gruppen. In der dritten Phase kommen zwei weitere Organisationen hinzu, für die rund 90 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehen sind.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete das Programm als ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“. Sie wirft der Regierung vor, es handele sich um eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“ und ein „obszön teures Feigenblatt der Politik“. Przygodda behauptet zudem, das Programm diene eher der Beruhigung der Bürger als seinem eigentlichen Zweck.
Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung hat am 1. Februar 2025 mit der Überprüfung der Programmevaluierungen begonnen. Gleichzeitig hat das Familienministerium beschlossen, die Elterngeldleistungen zu kürzen, statt die Mittel für das Förderprogramm zu reduzieren. Przygodda fordert einen sofortigen Stopp des Programms und verweist auf die steigenden Kosten sowie die wachsende Zahl der Begünstigten.
Während die Prüfung läuft, erhalten weitere Institute Gelder aus dem Programm. Kritiker bestehen darauf, dass das Geld sinnvoller eingesetzt werden könnte. Bisher hat die Regierung keine Änderungen an der Zukunft der Initiative angekündigt.
