EU-Kommission plant 2-Billionen-Haushalt – Nettozahler wie Deutschland protestieren
Ronald Kramer
EU-Kommission plant 2-Billionen-Haushalt – Nettozahler wie Deutschland protestieren
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgeschlagen, der den Zeitraum von 2028 bis 2034 abdeckt. Dies stellt eine deutliche Steigerung gegenüber dem aktuellen Rahmen von 1,2 Billionen Euro dar – der sich auf 2 Billionen erhöht, wenn man den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU mit einrechnet. Der Vorschlag hat unter den Mitgliedstaaten bereits eine kontroverse Debatte ausgelöst, wobei wichtige Nettozahler Bedenken wegen der steigenden Kosten äußern.
Ziel des Kommissionsplans ist es, bis Ende des Jahres eine Einigung über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu erzielen. Um den erweiterten Haushalt zu finanzieren, beabsichtigt Brüssel die Einführung neuer EU-weiter Steuern, darunter Abgaben auf CO₂-Emissionen und Tabakwaren. Diese Maßnahmen sollen zusätzliche Einnahmen generieren und gleichzeitig einen Teil der finanziellen Last von den nationalen Beiträgen wegverlagern.
Sechzehn Mitgliedstaaten unterstützen die Forderung nach einem größeren Haushalt und argumentieren, dass höhere Mittel für künftige Herausforderungen notwendig seien. Deutschland – der größte Nettozahler der EU, der zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr einbringt, als es zurückerhält – hat jedoch scharfe Kritik geäußert. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte, die vorgeschlagenen Änderungen würden zu einem „immensen Anstieg“ der Zahlungen seines Landes führen.
Auch Belgien könnte unter dem neuen Plan mit einer Erhöhung seines jährlichen Beitrags um bis zu 2,5 Milliarden Euro konfrontiert sein. Während die Kommission darauf besteht, dass der Haushalt sich wandelnde Prioritäten widerspiegeln müsse, deutet der Widerstand der Nettozahler wie Deutschland darauf hin, dass die Verhandlungen schwierig werden dürften.
Der vorgeschlagene MFR in Höhe von 2 Billionen Euro markiert einen erheblichen Anstieg gegenüber früheren Ausgabenebenen. Falls er verabschiedet wird, würde er die Finanzstruktur der EU neu gestalten und stärker auf neue Steuern und gemeinsame Schuldenaufnahme setzen. Die endgültige Entscheidung hängt davon ab, ob die Mitgliedstaaten ihre Differenzen bei der Finanzierung und den nationalen Beiträgen beilegen können.
