EU-Kommission stoppt illegale Ryanair-Subventionen und fordert Millionen zurück
Ronald Kramer
EU-Kommission stoppt illegale Ryanair-Subventionen und fordert Millionen zurück
Die Europäische Kommission hat entschieden, dass mehrere deutsche Fördermaßnahmen zugunsten von Ryanair und dem Flughafen Frankfurt-Hahn gegen die EU-Beihilferegeln verstoßen. Von der Entscheidung betroffen sind mehrere Vereinbarungen und finanzielle Regelungen zwischen den Beteiligten. Deutschland muss nun die Gelder zurückfordern, um die durch die Beihilfen verursachte Marktverzerrung zu korrigieren.
Die Kommission prüfte insgesamt sechs Maßnahmen. Dazu gehörten zwei Marketingvereinbarungen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und Ryanair. Zudem wurde dem Flughafen Frankfurt-Hahn ein Grundstück ohne Gegenleistung zurückübertragen. Darüber hinaus entsprach die von Ryanair erhaltene Ausbildungsförderung nicht den Marktbedingungen.
Sämtliche Maßnahmen wurden als unzulässige staatliche Beihilfen eingestuft. Keine davon erfüllte die von Deutschland vorgebrachten Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Die Kommission erklärte sie daher für unvereinbar mit den EU-Vorschriften.
Deutschland wurde angewiesen, die Beihilfen unverzüglich zurückzufordern. Ryanair muss etwa 13 bis 14 Millionen Euro zuzüglich Zinsen erstatten. Der Flughafen Frankfurt-Hahn ist verpflichtet, 1,25 Millionen Euro nebst Zinsen zurückzuzahlen. Nach den EU-Beihilferegeln fallen zwar keine Strafen an, doch die Rückforderung stellt durch die Beseitigung des ungerechtfertigten Vorteils der Begünstigten den fairen Wettbewerb wieder her.
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Die Rückabwicklung der Gelder soll die Marktbedingungen wiederherstellen, die vor der Gewährung der Beihilfen bestanden. Durch die Rückzahlung verlieren Ryanair und der Flughafen Frankfurt-Hahn den Wettbewerbsvorteil, den sie durch die unrechtmäßige Förderung erlangt hatten. Mit ihrem Beschluss zielt die Kommission darauf ab, die durch die rechtswidrigen Subventionen verursachte Verzerrung zu beseitigen.
