EU stärkt Handelsschutz und bekräftigt Unterstützung für die Ukraine
Philip Binner
EU stärkt Handelsschutz und bekräftigt Unterstützung für die Ukraine
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Maßnahmen ergriffen, um die Union vor unfairem Handelspraktiken anderer Wirtschaftsräume zu schützen. Zudem setzten sie sich mit dem Ukraine-Krieg auseinander und bekräftigten ihre starke Unterstützung für Kiew. Bei den jüngsten Beratungen wurden zentrale Beschlüsse zu Handel, Erweiterung und Finanzpolitik gefasst.
Der Europäische Rat wird sich im Oktober schwerpunktmäßig mit der Erweiterungspolitik befassen, wobei den Westbalkanstaaten besondere Aufmerksamkeit gilt. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich außerdem darauf, die Verhandlungsposition der EU in Handelsfragen zu stärken und die Instrumente gegen Marktverzerrungen zu verbessern. Die Europäische Kommission erhielt den Auftrag, die Interessen des Blocks zu verteidigen und neue Handelsverteidigungsmaßnahmen zu prüfen.
In der Ukraine-Frage betonte die EU erneut, dass sie nicht neutral sei, sondern fest an der Seite des Landes gegen Russland stehe. In den vergangenen Wochen konnten ukrainische Truppen an der Front Geländgewinne verzeichnen. Vorläufige Rahmenbedingungen für künftige Friedensgespräche stoßen bei den europäischen Partnern auf breite Zustimmung.
Friedrich Merz schlug eine „assoziierte Mitgliedschaft“ für die Ukraine vor, um die politischen Bindungen vor einem vollwertigen Beitritt zu vertiefen. Zugleich lehnte er den aktuellen Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen ab. Deutschland und andere Nettozahler bleiben gegen gemeinsame EU-Schulden.
Die Europäische Kommission wird künftig vor jedem Treffen des Europäischen Rates Fortschrittsberichte vorlegen, um die Reformen zu überwachen. Die Beschlüsse unterstreichen eine klare Haltung in Handelsfragen, zur Ukraine und in der Finanzpolitik. Die Staats- und Regierungschefs streben an, die wirtschaftliche und politische Widerstandsfähigkeit der EU angesichts externer Herausforderungen zu stärken.
