Freiburg scheitert mit Klage gegen umstrittene Zahlkartenpflicht für Geflüchtete
Philip Binner
Freiburg scheitert mit Klage gegen umstrittene Zahlkartenpflicht für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs abgelehnt, die Einführung eines Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete zu vermeiden. Die Entscheidung folgt auf monatelange Uneinigkeit zwischen der Stadt und den regionalen Behörden über die umstrittene Regelung. Die Freiburger SPD-Vertreter haben die Entscheidung öffentlich scharf kritisiert.
Im Mittelpunkt des Streits steht das Kommunale Abweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, von landesweiten Vorschriften abzuweichen. Freiburg hatte einen Antrag auf Befreiung von der Zahlkartenpflicht gestellt – vergeblich.
Die Stadt argumentiert, die Karte verursache unnötigen Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Freiheit von Geflüchteten ein. Viviane Sigg, SPD-Landtagsabgeordnete, kritisierte, das Gesetz sei so gestaltet, dass Kommunen kaum Möglichkeiten hätten, solche Ablehnungen anzufechten. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“ und verwies auf zusätzliche Kosten und Bürokratie ohne erkennbaren Nutzen für Freiburg.
Der Freiburger Stadtrat muss nun entscheiden, ob er rechtliche Schritte einleitet. Die städtische Rechtsabteilung hat jedoch bereits signalisiert, dass die Erfolgsaussichten einer Klage gering seien. Der Konflikt schwelt seit Monaten: Sowohl die Stadtverwaltung als auch eine Ratsmehrheit hatten sich zunächst gegen die Einführung der Karte ausgesprochen.
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Mit der Ablehnung bleibt Freiburg kaum eine andere Wahl, als sich dem Landesbeschluss zu beugen. SPD-Kritiker bezeichnen die Regelung als „Papiertiger“ und werfen der Grün-Schwarz-Koalition vor, Zusagen zur Entbürokratisierung für Kommunen gebrochen zu haben. In den kommenden Wochen wird der Rat über das weitere Vorgehen beraten.
