Geheime Krisensitzung: Merz und Söder ringen um Steuerreformen ohne Ergebnis
Sigmund Freudenberger
Geheime Krisensitzung: Merz und Söder ringen um Steuerreformen ohne Ergebnis
Bundeskanzler Friedrich Merz und drei führende Unionspolitiker trafen sich am Donnerstagabend in Berlin zu vertraulichen Gesprächen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Beilegung zentraler Meinungsverschiedenheiten über anstehende Reformen, darunter Änderungen bei der Einkommensteuer und der Mehrwertsteuer. Das Ergebnis des Treffens bleibt jedoch ungewiss.
Der Zusammenkunft war eine Sitzung des Bundesrates vorausgegangen, wobei CSU-Chef Markus Söder bereits in der Hauptstadt weilte. Neben Merz und Söder nahmen auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann teil. Die vier Politiker führten zunächst eine breitere Strategiediskussion, bevor sie sich zu einem kleineren, privaten Abendessen zurückzogen.
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Zuvor hatte Merz in der Öffentlichkeit keine konkreten Maßnahmen ausgeschlossen. Die CSU hatte unterdessen bereits mehrere Reformvorschläge abgelehnt. Laut Berichten konzentrierten sich die Gespräche auf strittige Punkte wie einen höheren Spitzensteuersatz und eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Das Treffen fiel zeitlich mit dem regelmäßigen informellen Austausch der Unions-Ministerpräsidenten am selben Abend zusammen. Auch dort standen Reformen ganz oben auf der Agenda. Doch am Ende der Gespräche blieb unklar, ob sich die beiden Seiten angenähert hatten.
Bei den nicht öffentlichen Beratungen ging es um entscheidende Finanzreformen, doch viele Fragen blieben offen. Sowohl CDU als auch CSU müssen nun gemeinsame Lösungen finden, bevor konkrete Schritte eingeleitet werden können. Der weitere Verlauf des Reformprozesses hängt nun von weiteren Verhandlungen zwischen den Parteien ab.
