Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach internen Skandalen
Philip Binner
Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach internen Skandalen
Die Grünen haben eine neue Satzung eingeführt, um sexuelle Belästigung in den eigenen Reihen zu bekämpfen. Der Schritt erfolgt ein Jahr, nachdem eine interne Kommission die Bearbeitung eines prominenten Falls durch die Partei scharf kritisiert hatte, in dem einem Mitglied Fehlverhalten vorgeworfen worden war.
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Die neuen Regeln folgen einer vernichtenden Bewertung des Umgangs der Partei mit den Vorwürfen gegen Marcel Gelbhaar. Eine interne Kommission hatte Mängel im damaligen Ombudsverfahren festgestellt, darunter unzureichende rechtliche Fairness und unklare Definitionen. Gelbhaar, der die Vorwürfe zurückwies, war zuvor bei seiner Bewerbung als Direktkandidat im Berliner Bezirk Pankow für die Bundestagswahl 2021 gescheitert, nachdem die Anschuldigungen bekannt geworden waren.
Nach der überarbeiteten Satzung werden Beschwerdeausschüsse künftig auf Vermittlung statt auf Sanktionen setzen. Disziplinarmaßnahmen fallen nun in den Zuständigkeitsbereich der parteiinternen Schiedsgerichte. Die Änderungen zielen zudem darauf ab, die Rollen verschiedener Gremien und Verfahren klarer zu definieren.
Die Satzung enthält Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zum Schutz der Vertraulichkeit. Bei möglichen Straftaten werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihr Recht auf rechtliche Schritte informiert.
Die Grünen haben ihre internen Abläufe zur Behandlung sexueller Belästigung grundlegend reformiert. Die Neuerungen sollen frühere Versäumnisse ausräumen und klarere, strukturiertere Verfahren schaffen. Opfer erhalten nun Zugang zu externer Unterstützung und – wo nötig – zu juristischen Optionen.
