Hamburg streicht Notfallhilfe für Unversicherte – lebenswichtige Behandlungen gefährdet
Philip Binner
Hamburg streicht Notfallhilfe für Unversicherte – lebenswichtige Behandlungen gefährdet
Hamburgs Notfallhilfe für nicht krankenversicherte Menschen ist ohne Mittel
Das Notfallhilfeprogramm der Stadt Hamburg für Menschen ohne Krankenversicherung ist aus finanziellen Gründen ausgesetzt. Für den Rest des Jahres wurden keine weiteren Mittel bewilligt – viele Betroffene bleiben damit ohne Zugang zu lebensnotwendiger medizinischer Versorgung. Das Netzwerk Medinetz, das sich für unversicherte Menschen einsetzt, kritisiert die Entscheidung als Versagen bei der Sicherstellung grundlegender Bedürfnisse.
Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum unterstützt nicht versicherte Personen dabei, medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen, oder übernimmt die Kosten für dringende Behandlungen über einen städtischen Notfallfonds. 2024 erhielten 678 von 781 Klient:innen eine Kostenübernahme; rund 718.000 Euro flossen in Behandlungen und Medikamente. Doch das Programm leidet seit Langem unter chronischer Unterfinanzierung – trotz steigender Nachfrage.
Die Zahl der Beratungen in der Clearingstelle stieg von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 im Jahr 2024, doch eine dauerhafte Aufstockung des Budgets blieb aus. Im Mai 2023 wurde von einem zusätzlichen Antrag über 500.000 Euro nur etwa ein Fünftel bewilligt. Bereits Mitte Mai 2023 war der Fonds aufgebraucht, neue Fälle wurden seither abgelehnt.
Der Senat begründete die Entscheidung damit, dass die Clearingstelle ein freiwilliges Angebot sei und die Mittelvergabe von Haushaltszwängen abhänge. Medinetz fordert die Stadt auf, ihr Koalitionsabkommen einzuhalten, umgehend zusätzliche Gelder bereitzustellen und eine nachhaltige Finanzierung auf Basis des tatsächlichen Bedarfs zu schaffen.
Ohne Notfallmittel müssen viele nicht krankenversicherte Menschen in Hamburg auf Behandlungen verzichten. Der Internist Matthias Plieninger von Medinetz warnt, dass dies zu schweren Erkrankungen oder sogar Todesfällen führen könne. Die Initiative drängt weiter auf schnelle Lösungen, um die finanzielle Unterstützung wiederherzustellen.
