Hessens Kritik an der Pflegereform: Mehr Belastung für sozial Schwache?
Ronald Kramer
Hessens Kritik an der Pflegereform: Mehr Belastung für sozial Schwache?
Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz hat sich zum Entwurf der Pflegereform der Bundesregierung geäußert. Zwar lobte sie einzelne Maßnahmen, warnte jedoch, dass die Pläne die finanzielle Belastung für sozial schwache Gruppen erhöhen könnten. Der Entwurf sieht zwar neue Leistungen vor, enthält aber auch Anpassungen, die die Eigenbeteiligung von Familien steigern könnten.
Die bundesweite Reform bringt zentrale Änderungen mit sich, darunter jährliche Inflationsanpassungen für Pflegeleistungen ab 2028. Zudem werden die Regelungen zu Leistungen vereinfacht, Prävention und Rehabilitation gestärkt sowie ein neuer Anspruch auf Pflegeberatung eingeführt. Ein Überbrückungsbudget für Notfälle soll kurzfristige Unterstützung bieten.
Stolz begrüßte die neuen Beratungsangebote und die Notfallfinanzierung. Kritisch äußerte sie sich jedoch zu den Plänen, die Mindestaufenthaltsdauer in Pflegeheimen für Zusatzleistungen zu verlängern. Diese Änderung, so ihre Argumentation, zwinge Familien, vor dem Bezug von Hilfen höhere Eigenanteile zu tragen.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige – ein Schritt, den Stolz als ungerecht bezeichnete. Besonders Frauen, die den Großteil der unbezahlt Pflegenden stellen, würden unter diesen Einschnitten leiden.
Als Beispiel für Hessens eigene Initiativen verwies Stolz auf das Landesprogramm zur gemeindenahen Pflege, das mit 91 Koordinatorinnen und Koordinatoren ältere Menschen dabei unterstützt, selbstständig zu bleiben. Lokale Pflegeberatungsstellen bieten zudem leicht zugängliche Hilfen an. Um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu veranschaulichen, lud sie den Bundesgesundheitsminister ein, sich vor Ort in Hessen ein Bild von dem Modell zu machen.
Ziel der Reform ist es, die Langzeitpflege durch inflationsgebundene Leistungen und klarere Regelungen zu verbessern. Doch Stolz’ Kritik deutet darauf hin, dass einige Maßnahmen neue finanzielle Belastungen mit sich bringen könnten. Die Debatte dreht sich nun darum, wie die Unterstützung für Pflegende mit den Kosten, die auf die Familien ukommen, in Einklang gebracht werden kann.
