Hubertz plant radikale Kürzung: Wohngeld soll um zwei Milliarden schrumpfen
Ronald Kramer
Hubertz plant radikale Kürzung: Wohngeld soll um zwei Milliarden schrumpfen
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben soll die Belastung für den angespannten Haushalt der Bundesregierung verringern. Der Entwurf trägt den Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“.
Die geplanten Einschnitte würden die jährlichen Ausgaben von 5 auf 3 Milliarden Euro senken. Davon entfielen 1 Milliarde Euro auf Einsparungen des Bundes, eine weitere Milliarde würden die Länder beisteuern. Hintergrund sind die finanzielle Belastung durch multiple Krisen sowie ein Stau bei Reformvorhaben.
Laut Entwurf würden etwa ein Drittel der derzeit geförderten Haushalte ihren Anspruch verlieren. Bestehende Bewilligungen blieben jedoch unangetastet. Ministerin Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für Betroffene und ihre Partei schmerzhaft seien.
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Der Gesetzentwurf durchläuft nun die Ressortabstimmung, bevor er dem Kabinett zur endgültigen Entscheidung vorgelegt wird. Die Reform würde alle aktuellen Wohngeldempfänger betreffen und bei einer Verabschiedung die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte deutlich reduzieren. Die Regierung erhofft sich von den Änderungen eine Stabilisierung des Haushalts.
