Industriechefs attackieren Regierung: "Tief frustriert von Blockadepolitik"
Cathleen Hövel
Industriechefs attackieren Regierung: "Tief frustriert von Blockadepolitik"
Deutsche Industriechefs zeigen sich zunehmend verärgert über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Vor dem Hintergrund steigender Energiekosten, hoher Steuern und bürokratischer Hürden warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dass anhaltende politische Streitigkeiten die Stimmung in der Wirtschaft während der aktuellen Konzunktschwäche weiter verschlechtern.
Der BDI rechnet in diesem Jahr mit keinem industriellen Wachstum – als Gründe werden der Konflikt im Iran, explodierende Energiepreise und übermäßige Regulierung genannt. BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch bezeichnete die Unternehmen als „tief entmutigt, ja sogar frustriert“ und betonte, dass sich die Reformblockaden in einem Wahljahr noch verschärfen könnten.
Vom 31. Mai bis 2. Juni trifft sich die Wirtschaftselite Ostdeutschlands beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow – täglich werden rund 350 Vertreter aus der Wirtschaft erwartet. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) sowie den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.
Trotz der schwierigen Lage will das Forum Chancen für die Industrie aufzeigen – insbesondere im Verteidigungssektor. Geplant ist eine Vernetzung von Rüstungsunternehmen mit Start-ups sowie Maschinenbau- und Automobilzulieferern. Lösch hob zudem das Potenzial Ostdeutschlands hervor: „Hier gibt es verfügbare Flächen und eine starke Infrastruktur, die für den Ausbau der Verteidigungsindustrie genutzt werden können.“
Der BDI fordert mehr Flexibilität bei Innovation und Investitionen und kritisiert, dass die aktuellen Vorschriften Fortschritt eher behindern als fördern. Das Forum soll Industrievertretern eine Plattform bieten, um in der Wirtschaftskrise dringende Kurskorrekturen in der Politik einzufordern. Da für 2024 kein industrielles Wachstum prognostiziert wird, drängen Unternehmen die Regierung, Bürokratie abzubauen und Investitionshemmnisse zu senken. Die Ergebnisse der Debatten könnten die künftige Wirtschaftspolitik Deutschlands maßgeblich prägen.
