Landeswahlausschuss entscheidet heute über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Ronald Kramer
Landeswahlausschuss entscheidet heute über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Der Landeswahlausschuss kommt am Mittwoch zusammen, um zu entscheiden, welche politischen Gruppierungen zur Abgeordnetenhauswahl antreten dürfen. Die Sitzung ist öffentlich, der Zutritt ist solange möglich, wie Plätze verfügbar sind.
Die Beratungen beginnen um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses. Die Ausschussmitglieder prüfen die Anträge politischer Vereinigungen, um deren Anerkennung als Parteien für die Wahl zu bestätigen.
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Gruppen, die keine Anerkennung als Partei erhalten, können dennoch an den Bezirksverordnetenversammlungswahlen teilnehmen – in diesem Fall treten sie als Wählergruppen an. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen finden am 20. September statt.
Die Entscheidung des Ausschusses legt die endgültige Liste der Teilnehmer für die anstehende Abstimmung fest. Nicht anerkannte Gruppierungen behalten die Möglichkeit, auf Bezirksebene anzutreten. Die Öffentlichkeit kann die Sitzung besuchen, um den Prozess zu verfolgen.
