Linke-Spitze setzt radikales Zeichen: Freiwillige Gehaltskürzung für Abgeordnete
Ronald Kramer
Linke-Spitze setzt radikales Zeichen: Freiwillige Gehaltskürzung für Abgeordnete
Die Spitzen der Linken haben Pläne bekannt gegeben, ihre eigenen Gehälter zu begrenzen. Ines Schwerdtner und Jan van Aken verzichten künftig auf einen Teil ihrer Bezüge, um damit ein Beispiel für andere Parteimitglieder zu setzen. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, eine verbindliche Obergrenze für die Einkommen aller Abgeordneten der Linken einzuführen.
Die Idee einer Gehaltsbegrenzung ist in linken Bewegungen nicht neu. Enrico Berlinguer, ehemaliger Generalsekretär der Italienischen Kommunistischen Partei, hatte einst strenge Einkommensregeln für Abgeordnete durchgesetzt. Er war überzeugt, dass dies die moralische Glaubwürdigkeit und die Verbindung zur Arbeiterklasse bewahre.
In Deutschland hatten die Vorgänger der Linken, wie die PDS, bei ihrem ersten Einzug in den Bundestag keine ähnlichen Maßnahmen ergriffen. Heute bezieht Janine Wissler, ehemalige Co-Parteivorsitzende, als Bundestagsabgeordnete ein monatliches Bruttogehalt von 11.833,47 Euro. Nach Abzügen bleibt ihr deutlich weniger Nettoeinkommen.
Klaus Ernst, ein weiterer ehemaliger Co-Vorsitzender, hatte seine Parlamentsbezüge früher mit Tausenden aus Parteimitteln aufgebessert. Er begründete dies mit dem Vergleich zu seinem früheren Gewerkschaftsgehalt. Kritiker einer Gehaltsgrenze argumentieren, dass sie hochverdienende Kandidaten davon abhalten könnte, für die Linke ins Amt zu streben.
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Schwerdtner und van Aken wollen die Gehaltsbegrenzung nun für alle Abgeordneten der Linken verbindlich machen. Sie werden die Änderung auf dem anstehenden Parteitag vorantreiben. Der Schritt unterstreicht ihr Bestreben, die Bezüge der Vertreter mit den Werten der Partei in Einklang zu bringen.
