Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Sigmund Freudenberger
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die Kundgebung war Teil der PRÜF-Kampagne, die das höchste deutsche Gericht zum Handeln aufforderte.
Der Name der Kampagne, PRÜF, steht im Deutschen für „prüfen“. Die Demonstrantinnen und Demonstranten hielten Schilder mit Botschaften wie „Dürfen wir das denn nicht mal prüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Sie forderten das Bundesverfassungsgericht auf, rechtsextreme Parteien auf mögliche Verbote hin zu untersuchen.
Nach deutschem Recht können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung ein solches Verfahren einleiten. Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot bleiben hoch. Die Polizei bestätigte, dass die Demonstration friedlich verlief.
Die Kundgebung spiegelte die öffentliche Sorge über rechtsextreme Tendenzen wider. Eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht könnte zu einer weiteren Auseinandersetzung mit dem Thema führen. Der Prozess hängt jedoch von einem offiziellen Vorgehen der staatlichen Institutionen ab.
