Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsparagraph für Politiker behalten
Sigmund Freudenberger
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsparagraph für Politiker behalten
Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen das Gesetz beibehalten möchte, das die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Die von Forsa durchgeführte Erhebung ergab, dass 58 Prozent für den Erhalt der Regelung sind, während 38 Prozent für deren Abschaffung plädieren. Die Debatte entzündet sich, während die Christlich Demokratische Union (CDU) auf eine Streichung des Gesetzes drängt.
Die Umfrage wurde am 4. und 5. Juni 2026 mit 1.007 Teilnehmenden durchgeführt. Auftraggeber waren das Magazin Stern und der Sender RTL. Die Ergebnisse zeigen eine breite Unterstützung für den Erhalt des Gesetzes, wobei die Meinungen je nach Region und politischer Zugehörigkeit variieren.
In Westdeutschland befürworten 59 Prozent die bestehende Regelung, in Ostdeutschland sind es 52 Prozent. In beiden Landesteilen gibt es damit eine klare Mehrheit für den Erhalt. Bei den Wählergruppen zeigen sich SPD und CDU/CSU am geschlossensten: Jeweils 84 Prozent der Anhänger beider Parteien sprechen sich für die Beibehaltung aus.
Auch die Linke und die Grünen unterstützen die Regelung deutlich – mit 65 bzw. 72 Prozent. Auffällig ist hingegen die AfD: 60 Prozent ihrer Wähler wollen das Gesetz abschaffen. Die SPD kritisierte den Vorstoß zur Streichung als unzeitgemäß.
Die CDU hingegen setzt sich weiterhin für die Streichung des Tatbestands aus dem Strafgesetzbuch ein.
Die Umfrage unterstreicht eine klare Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und der Haltung der CDU in dieser Frage. Da die Mehrheit der Wähler das Gesetz behalten möchte, könnte ein Versuch, es abzuschaffen, auf erheblichen Widerstand stoßen. Die Debatte dürfte weiter kontrovers bleiben, während die Parteien gegensätzliche Ziele verfolgen.
