Neues Energieeffizienzgesetz: 27 Prozent weniger Verbrauch bis 2030 geplant
Philip Binner
Neues Energieeffizienzgesetz: 27 Prozent weniger Verbrauch bis 2030 geplant
Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf für beschleunigtes Energieeffizienzgesetz vor
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) beschleunigt umgesetzt werden soll. Ziel des Vorhabens ist es, bürokratische Hürden abzubauen und nationale Maßnahmen mit der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Einklang zu bringen. Als zentrale Gründe für die ambitionierten Vorgaben nennen Beamte den Klimaschutz und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.
Der Entwurf hält strenge Obergrenzen für den Energieverbrauch fest, darunter eine Reduktion des Primär- und Endenergieverbrauchs um fast 27 Prozent bis 2030. Bis 2040 steigt das Einsparziel auf 39 Prozent, bis 2045 auf 45 Prozent. Diese verbindlichen Vorgaben gelten auch für öffentliche Einrichtungen und Rechenzentren – was Bedenken hinsichtlich marktwidriger Eingriffe und Eigentumsrechte weckt.
Als Erfüllungsoption führt das Gesetz die ISO-14001-Zertifizierung für Umweltmanagementsysteme ein, sieht jedoch bestimmte Ausnahmen vor. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert hier eine bessere Abstimmung zwischen dem EnEfG und dem Energie-Dienstleistungsgesetz (EDL-G). Zudem warnt die DIHK, dass die Umsetzung der Ziele das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands um fast 9 Prozent schmälern könnte.
Kritiker verweisen darauf, dass der Weltklimarat (IPCC) kürzlich einige seiner extremsten CO₂-Emissionsprognosen zurückgenommen hat. Dennoch setzt der Entwurf auf strikte Vorgaben, die nach Ansicht mancher potenzielle Investoren davon abhalten könnten, sich in Deutschland anzusiedeln.
Der geplante Rechtsrahmen soll die deutschen Energieeffizienzstandards mit den EU-Vorgaben harmonisieren. Zwar bietet er Erfüllungswege wie die ISO-14001 an, behält aber harte Verbrauchsobergrenzen bei. Während Wirtschaftsverbände vor wirtschaftlichen Risiken warnen, betont die Regierung die Vorteile für Umwelt und Energiesicherheit.
