Prien reformiert Demokratie-Förderung – SPD wirft ihr mangelnde Transparenz vor
Cathleen Hövel
Prien reformiert Demokratie-Förderung – SPD wirft ihr mangelnde Transparenz vor
Familienministerin Karin Prien plant eine grundlegende Reform des Bundesprogramms „Lebendige Demokratie“. Die 2014 ins Leben gerufene Initiative hat bisher Hunderte von Projekten gefördert, die sich gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren. Doch die geplanten Änderungen stoßen bei der SPD auf Kritik – vor allem wegen mangelnder Abstimmung.
Aktuell finanziert „Lebendige Demokratie“ rund 200 Projekte, von denen einige ursprünglich eine Fortführung der Förderung zugesichert bekommen hatten. Doch diese Unterstützung soll nun zum Jahresende auslaufen. Zudem sagte das Ministerium einen für den 12. Juni geplanten Termin ab und verschob die Beratungen auf die letzte Juniwoche.
Die SPD wirft Prien vor, sie bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien auszugrenzen. Laut Partei blieben schriftliche und mündliche Anfragen an das Ministerium oft unvollständig oder ausweichend beantwortet. Die Sozialdemokraten vermuten, dass das Ministerium sie bei der Gestaltung der neuen Regeln nicht mehr ernsthaft einbeziehen will.
Hinzu kommt, dass das Ministerium seine Entscheidung traf, ohne die Ergebnisse einer noch laufenden Evaluation der bestehenden Projekte abzuwarten. Die SPD zeigte sich „erheblich verärgert“ über das, was sie als respektlose Behandlung ihres Koalitionspartners wahrnimmt.
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Ziel der Reform ist es, die Unterstützung für Einrichtungen wie Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken zu stärken. Doch der Streit offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern in Sachen Transparenz und Zusammenarbeit. Die Zukunft vieler langjähriger Projekte steht nun auf dem Spiel.
