Reiche will Pendlerpauschale erhöhen – Entlastung für Autofahrer bei Spritpreisen
Philip Binner
Reiche will Pendlerpauschale erhöhen – Entlastung für Autofahrer bei Spritpreisen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor, um die Belastung durch hohe Spritpreise zu mildern. Derzeit liegt der Satz bei 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten gefahrenen Kilometer. Reiche betont, dass diese Änderung Berufspendlern zugutekommen würde, die auf ihr Auto angewiesen sind.
Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der die Kraftstoffpreise weiter steigen. Reiche lehnt andere Vorschläge ab: So wies sie Forderungen nach Tankgutscheinen oder einer Preisobergrenze für Benzin als unpraktikabel zurück. Stattdessen setzt sie auf die Pendlerpauschale – eine Steuerermäßigung für berufsbedingte Fahrten – als wirksameres Instrument.
Die Ministerin sprach sich zudem gegen eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne aus, wie sie Finanzminister Lars Klingbeil ins Spiel gebracht hatte. Reiche argumentierte, die Wirtschaftskunde kenne keine "Übergewinne" und damit auch keine solche Steuer. Zudem stellte sie deren Rechtmäßigkeit infrage und verwies auf ein früheres Urteil des Bundesfinanzhofs.
Reiche unterstrich, ihr Ansatz ziele gezielt auf diejenigen ab, die auf ihr Fahrzeug für notwendige Fahrten angewiesen seien. Gleichzeitig warnte sie vor anderen Maßnahmen, die verfassungsrechtlich angreifbar sein könnten.
Die geplante Anhebung der Pendlerpauschale soll Autofahrern direkte Entlastung bei den Spritkosten bringen. Reiches Ablehnung alternativer Lösungen – einschließlich der Übergewinnsteuer – spiegelt Bedenken hinsichtlich der rechtlichen und wirtschaftlichen Umsetzbarkeit wider. Die endgültige Entscheidung über die Änderung der Pauschale wird zeigen, wie die Regierung auf die steigenden Verkehrskosten reagiert.
