Schuldenbremse im Streit: CDU/CSU lehnt SPD-Forderung nach Kreditspielraum ab
Philip Binner
Schuldenbremse im Streit: CDU/CSU lehnt SPD-Forderung nach Kreditspielraum ab
Im Bundestag ist eine Debatte über die deutschen Schuldenregeln neu entbrannt. Die CDU/CSU-Fraktion warnt davor, den Iran-Konflikt als Vorwand zu nutzen, um die Schuldenbremse aufzuweichen.
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Der Streit begann, nachdem der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, vorgeschlagen hatte, der Staat solle bei einer schweren Wirtschaftskrise weitere Kredite in Betracht ziehen. Er betonte, dass die Verhinderung eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs vorübergehende Schuldensteigerungen rechtfertigen könnte.
Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, lehnte diesen Ansatz ab. Er argumentierte, dass Spekulationen über neue Kredite nicht die erste Reaktion auf jedes Problem sein dürften. Middelberg warnte zudem, dass zusätzliche Schuldenaufnahme die Zinsen weiter in die Höhe treiben und so Verbraucher wie Unternehmen noch stärker belasten würde.
Die CDU/CSU bleibt bei ihrer Haltung, die Schuldenbremse beizubehalten. Sie besteht darauf, dass die eskalierenden Spannungen mit dem Iran kein Grund sein dürften, die Haushaltsdisziplin aufzugeben. Die Position der Union sichert die Schuldenbremse vorerst ab. Gleichzeitig setzen steigende Zinsen Haushalte und die Gesamtwirtschaft weiter unter Druck. Doch der SPD-Vorstoß für mehr Flexibilität in Krisenzeiten deutet darauf hin, dass die Diskussion damit noch lange nicht beendet ist.
