SoVD attackiert Merz und Warken: Sozialabbau droht Millionen Rentnern und Arbeitnehmern
Cathleen Hövel
SoVD attackiert Merz und Warken: Sozialabbau droht Millionen Rentnern und Arbeitnehmern
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die neuesten Gesundheits- und Rentenvorhaben der Regierung scharf angegriffen. Die Verbandspräsidentin Michaela Engelmeier verurteilte die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken und Bundeskanzler Friedrich Merz und warnte, sie könnten die sozialen Sicherungssysteme für Millionen Menschen aushebeln.
Die Kritik folgt auf jüngste Äußerungen beider CDU-Politiker, die Engelmeier als "zief besorgniserregend" für Arbeitnehmer und Rentner gleichermaßen bezeichnete. Besonders hart ging sie mit Merz' Aussagen beim Bankenverband ins Gericht, wo dieser die gesetzliche Rente als künftig nur noch "grundsichernd" bezeichnete. Seine Worte nannte sie "völlig inakzeptabel" und warf ihm vor, das Vertrauen in die Rentenkasse zu untergraben. Auf dem CDA-Parteitag in Marburg relativierte Merz später seine Position und betonte, die Debatte müsse sich auf eine ausgewogene Stärkung aller drei Rentensäulen – gesetzlich, privat und betrieblich – konzentrieren.
Engelmeier wies zudem Merz' Versuch zurück, der Arbeit der Rentenkommission vorzugreifen. Sie forderte gezielte Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Rente, darunter Reformen am Arbeitsmarkt und eine langfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Für Millionen Menschen bleibe die gesetzliche Rente die wichtigste Einkommensquelle im Alter, betonte sie.
Im Gesundheitsbereich kritisierte Engelmeier Warkens geplante Kürzungen beim Krankengeld als "völlig unverständlich und sozialpolitisch höchst bedenklich". Auch die teilweise Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner lehnte sie ab. Stattdessen müsse die Regierung die Milliardenkosten für die Krankenversicherungsbeiträge von Grundsicherungsempfängern aus Steuermitteln finanzieren, forderte sie.
Mit seiner klaren Positionierung setzt der SoVD die unionsgeführte Regierung unter Zugzwang, ihre Reformpläne zu überdenken. Engelmeiers Forderungen umfassen höhere Renten, bessere Arbeitnehmerschutzrechte und eine gesicherte Gesundheitsfinanzierung. Der Streit zeigt, wie stark die Spannungen um die Zukunft des deutschen Sozialstaats gewachsen sind.
