SPD schlägt Verzicht auf 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Bundestagsabgeordnete vor
Sigmund Freudenberger
SPD schlägt Verzicht auf 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Bundestagsabgeordnete vor
Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollen in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent erhalten, wodurch sich ihr monatliches Einkommen von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro erhöht. Die SPD hat nun vorgeschlagen, auf die Erhöhung zu verzichten – mit Verweis auf die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Spritpreise. Der Vorstoß folgt früheren Forderungen aus den Reihen der CDU/CSU, die Anpassung vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Sorgen zu überdenken.
Die Gehaltsanpassung erfolgt automatisch, wie Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, bestätigte. Er betonte, dass dieses Verfahren Transparenz gewährleiste und politische Einflussnahme auf die Bezüge ausschließe.
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Innerhalb der CDU/CSU hatte Wilhelm Gebhard bereits angeregt, auf die Erhöhung zu verzichten – angesichts der finanziellen Belastung vieler Haushalte. Aus Kreisen der Fraktion hieß es, man bevorzugte eine diskrete Einigung mit der SPD, bevor die Angelegenheit öffentlich thematisiert werde. Die CDU/CSU wird den Vorschlag nun intern beraten, bevor sie eine offizielle Position bezieht.
Alternativ zur Streichung der Gehaltserhöhung wären etwa höhere Eigenbeiträge der Abgeordneten zur Rentenversicherung oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen denkbar gewesen. Bisher wurden jedoch keine solchen Maßnahmen formal eingebracht.
Der SPD-Vorstoß, auf die Erhöhung zu verzichten, kommt zu einer Zeit, in der die Spritpreise und Lebenshaltungskosten weiter steigen. Wird der Vorschlag angenommen, bliebe das Gehalt der Abgeordneten auf dem aktuellen Niveau. Die internen Beratungen der CDU/CSU werden zeigen, ob die Parteien in dieser Frage eine gemeinsame Linie finden.
