SPD-Spitze lehnt Kooperation mit AfD ab und fordert Parteiverbot
Eine führende Vertreterin der SPD hat Forderungen nach einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD scharf verurteilt. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, lehnte jedweden Umgang mit der Partei ab und forderte deren vollständiges Verbot. Ihre Äußerungen erfolgten, nachdem ein ehemaliger Ministerpräsident die Prüfung von Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD ins Spiel gebracht hatte.
Torsten Albig, früherer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hatte SPD-Mitglieder aufgefordert, über die Bildung von Minderheitsregierungen nachzudenken, die auf die parlamentarische Tolerierung durch die AfD angewiesen wären. Sein Vorstoß löste innerhalb der Partei umgehend heftige Kritik aus.
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Midyatlı verurteilte den Vorschlag in drastischen Worten. Die AfD bezeichnete sie als „unmenschlich und demokratiefeindlich“. Die stellvertretende Parteichefin betonte zudem, der Widerstand gegen die Partei sei ein „grundlegendes Prinzip der SPD“ – „immer und überall“.
Über die politische Ablehnung hinaus forderte Midyatlı rechtliche Konsequenzen: Sie verlangte eine umgehende Prüfung, ob die AfD mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Ihre Haltung spiegelt die wachsenden Spannungen um die Rolle der rechtsextremen Partei in der deutschen Politik wider.
Der Streit offenbart tiefe Gräben im Umgang mit dem Einfluss der AfD. Während Midyatlıs Forderung nach einem Verbot und einer verfassungsrechtlichen Überprüfung eine klare Absage an jede Annäherung bedeutet, bleibt Albigs Idee einer taktischen Zusammenarbeit innerhalb der SPD umstritten.
