Stegemann fordert höhere Pflegekosten-Beteiligung von Kindern für ihre Eltern
Cathleen Hövel
Stegemann fordert höhere Pflegekosten-Beteiligung von Kindern für ihre Eltern
Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat gefordert, dass erwachsene Kinder sich stärker an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligen sollen. Er kritisierte das aktuelle System als ungerecht und warnte, dass die steigenden Ausgaben die Beitragssätze in den kommenden Jahren noch weiter in die Höhe treiben könnten. Seine Äußerungen erschienen in der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Nach dem geltenden Angehörigen-Entlastungsgesetz zahlen Kinder nur dann einen Anteil an den Pflegekosten, wenn sie mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen. Stegemann bezeichnete diese Einkommensgrenze als „mehr oder weniger willkürlich“ und schlug vor, sie zu senken. Er argumentierte, dass zu viele Familien rechtliche Schlupflöcher ausnutzten, um Zahlungen zu umgehen.
Viele Haushalte übertragen Jahre vor dem Pflegebedarf Immobilien oder andere Vermögenswerte an ihre Kinder. Diese Praxis, die Stegemann als „Erbschutzmodell auf Kosten der Steuerzahler“ bezeichnete, folgt der Zehn-Jahres-Regel für steuerfreie Schenkungen. Er räumte ein, dass solche Vorgehensweisen inzwischen üblich seien, bestand jedoch darauf, dass sie angegangen werden müssten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ohne Reformen könnten die Pflegebeiträge bis 2030 von derzeit 3,6 auf 4,6 Prozent steigen. Für Kinderlose könnte der Satz sogar 5,5 Prozent erreichen. Stegemann warnte, dass eine Schließung dieser Schlupflöcher unterbleibt, würde die Last für Steuerzahler und das Sozialsystem noch weiter wachsen.
Stegemanns Vorschläge zielen darauf ab, sowohl die Einkommensgrenzen als auch Vermögensübertragungen zu überarbeiten, um die finanzielle Verantwortung der Kinder für die Altenpflege zu erhöhen. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, würde dies die Belastung der öffentlichen Haushalte verringern. Die Debatte verlagert sich nun darauf, ob die Abgeordneten seine Empfehlungen aufgreifen werden.
