Wiesbaden: CDU plant überraschendes Vierer-Bündnis mit Grünen, FDP und Volt
Philip Binner
Wiesbaden: CDU plant überraschendes Vierer-Bündnis mit Grünen, FDP und Volt
Nach gescheiterten Verhandlungen mit der SPD lotet die Wiesbadener CDU nun eine Koalition mit Grünen, FDP und Volt aus. Die vier Parteien haben ein 16-seitiges Papier vorgelegt, in dem sie ihre gemeinsamen Ziele für die Zukunft der Stadt skizzieren. Die Pläne umfassen Verkehr, öffentliche Ordnung und Sozialleistungen.
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Das geplante Bündnis will die städtische Infrastruktur und die öffentliche Sicherheit verbessern. Geplant ist unter anderem die Wiedereinführung eines Alkoholverbots am Platz der Deutschen Einheit, um die Sicherheit und die Nutzung des öffentlichen Raums zu erhöhen. Im Verkehrsbereich sollen die Aartalbahn aufgewertet und der S-Bahn-Halt in Kostheim vorangetrieben werden. Auch die Anbindung des neuen BKA-Campus in Ostfeld hat Priorität – hier werden Optionen wie eine S-Bahn-Verbindung, eine Magnetschwebebahn-Strecke oder ein neuer Halt der Ländchesbahn mit Abzweig geprüft.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Bauwesen. Die Parteien erwägen Prämien für vorzeitig fertiggestellte Projekte. Ein neues Team soll Baustellen koordinieren und den Fortschritt überwachen. Sozialleistungen sollen regelmäßig überprüft werden, um Wirksamkeit, gesellschaftliche Wirkung und finanzielle Tragfähigkeit zu bewerten.
Die Linke kritisiert Teile des Vorhabens. Die Partei argumentiert, das Alkoholverbot verlagere soziale Probleme nur, statt sie zu lösen. Zudem warnt sie vor drastischen Kürzungen bei Sozialleistungen unter der neuen Koalition.
Die Koalitionspläne sehen konkrete Schritte in den Bereichen Verkehr, Bau und öffentliche Ordnung vor. Regelmäßige Evaluierungen der Sozialleistungen sollen deren Effizienz und Bezahlbarkeit sichern. Doch der Widerstand der Linken macht deutlich, dass die Auswirkungen auf benachteiligte Gruppen umstritten bleiben.
