Wiesbaden prüft Nutzungsregeln für Bürgerzentren nach umstrittenen Veranstaltungen einer islamischen Gruppe
Ronald Kramer
Wiesbaden prüft Nutzungsregeln für Bürgerzentren nach umstrittenen Veranstaltungen einer islamischen Gruppe
Der Wiesbadener Stadtrat prüft derzeit die Nutzungsregeln für Bürgerzentren, nachdem es Kontroversen um Veranstaltungen einer islamischen Jugendgruppe gegeben hat. Die SPD-Fraktion setzt sich für Änderungen ein, um künftige Buchungen durch Gruppen mit mutmaßlich antidemokratischen Ansichten zu verhindern. Die aktuellen Vorschriften erlauben es Anwohnern und juristischen Personen, die Räumlichkeiten zu nutzen, sofern sie sich an die Regeln halten.
Die Debatte war entfacht worden, nachdem das Haus der Vereine in Wiesbaden-Dotzheim zwei von der islamischen Jugendgruppe Salehin organisierte Veranstaltungen ausgerichtet hatte. Kritiker argumentierten, dass solche Zusammenkünfte nicht in städtischen Einrichtungen stattfinden sollten. Daraufhin forderte die SPD-Stadtratsfraktion eine Überprüfung der Satzung des Bürgerzentrums, um ähnliche Vermietungen künftig möglicherweise zu unterbinden.
Bürgermeister Gert-Uwe Mende hat nun die zuständigen Ämter angewiesen, die bestehenden Regeln und Hausordnungen zu prüfen. Ziel ist es, zu klären, ob bestimmten Personen oder Gruppen der Zugang rechtlich verweigert werden kann. Die Stadtverwaltung sucht aktiv nach einer Lösung, die das Problem angeht, ohne gegen geltende Richtlinien zu verstoßen.
Aktuell gestatten die Nutzungsbedingungen der Bürgerzentren Anwohnern und eingetragenen Vereinigungen die Nutzung der Räume, sofern ihre Aktivitäten den Vorschriften entsprechen. Offizielle Reaktionen der Stadt zu früheren Vorfällen mit extremistischem oder antidemokratischem Inhalt in diesen Einrichtungen sind nicht dokumentiert.
Die SPD besteht darauf, dass von Steuergeldern finanzierte Veranstaltungsorte keine Events mit verfassungsfeindlichen Botschaften ausrichten sollten. Die Überprüfung der Satzung wird zeigen, ob künftige Buchungen von Gruppen wie Salehin eingeschränkt werden können. Eine endgültige Entscheidung wird erwartet, sobald die rechtliche und verwaltungstechnische Bewertung abgeschlossen ist.
Wiesbaden klärt Haltung zu umstrittenen Veranstaltungen: Antisemitische Propaganda und Iran-Verbindungen lösen rechtliche Überprüfung aus
Die Stadt hat offiziell die Art der umstrittenen Salehin-Veranstaltungen bestätigt. Wichtige Details sind:
- Antisemitische Propaganda und Förderung der iranischen Revolutionsgarden sollen auf Dotzheim's Haus der Vereine verbreitet worden sein.
- Bürgermeister Mende sagte: 'Wiesbaden steht für friedliches Zusammenleben – kein Platz für Hass', während er rechtliche Einschränkungen anerkannte.
- Aktuelle Regeln ermöglichen Buchungen, wenn sie grundlegende Vorschriften einhalten, aber die Stadt möchte nun versuchen, die Politik zu ändern, um Gruppen wie Salehin zu blockieren.
