Willingmann fordert mehr Entlastung bei Lebenshaltungskosten und kritisiert Tankrabatt-Ende
Philip Binner
Willingmann fordert mehr Entlastung bei Lebenshaltungskosten und kritisiert Tankrabatt-Ende
Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat sich zu den steigenden Lebenshaltungskosten und den jüngsten steuerpolitischen Maßnahmen geäußert. Dabei ging er auf das Ende der vorübergehenden Senkung der Kraftstoffsteuer ein und forderte weitere Unterstützung für finanziell belastete Haushalte.
Die Bundesregierung hatte die Energiesteuern auf Benzin und Diesel für Mai und Juni um 17 Cent pro Liter gesenkt. Dies war eine Reaktion auf die stark gestiegenen Spritpreise, die durch den Iran-Konflikt ausgelöst worden waren. Willingmann verteidigte die Entscheidung, den sogenannten Tankrabatt auslaufen zu lassen, da die Kraftstoffpreise in Sachsen-Anhalt inzwischen auf etwa 1,80 Euro pro Liter Benzin und 1,70 Euro pro Liter Diesel gesunken seien.
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Gleichzeitig kritisierte er die Bundesregierung dafür, während der Krise keine schärferen Übergewinnsteuern für große Mineralölkonzerne eingeführt zu haben. Eine Verlängerung der Kraftstoff-Steuersenkung ist nicht vorgesehen.
Willingmann begrüßte die geplanten Reformen bei der Einkommensteuer, die ab dem 1. Januar 2027 Gering- und Mittelverdiener entlasten sollen. Er betonte die Notwendigkeit sozialer Gerechtigkeit und forderte, dass finanziell besser Gestellte einen größeren Beitrag leisten müssten. Zudem wiederholte er seine Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, um besonders von den Preiserhöhungen betroffene Haushalte zu entlasten.
Die vorübergehende Senkung der Kraftstoffsteuer läuft Ende Juni aus. Willingmann setzt sich weiterhin für zusätzliche Entlastungsmaßnahmen ein, um Haushalte bei den hohen Lebenshaltungskosten zu unterstützen. Zudem plädiert er für strengere Besteuerung der Mineralölkonzerne, um frühere Übergewinne auszugleichen.
