AfD plant radikalen Personalumbruch in Sachsen-Anhalts Landesverwaltung nach Wahlsieg
Sigmund Freudenberger
AfD plant radikalen Personalumbruch in Sachsen-Anhalts Landesverwaltung nach Wahlsieg
Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat weitreichende Pläne vorgelegt, um den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt umzugestalten – falls sie die anstehende Landtagswahl gewinnt. Die Partei beabsichtigt, bis zu 200 Beamte und Angestellte in der Landesverwaltung auszutauschen, wobei nicht nur Minister und Staatssekretäre betroffen wären, sondern auch Führungspositionen auf unterer Ebene in den Ministerien sowie leitende Posten in Landesbehörden.
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Laut den AfD-Vorschlägen könnten selbst landeseigene Unternehmen wie die Landesenergieagentur im Zuge der Reformen abgeschafft werden. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund machte deutlich, dass Widerstand gegen die Politik der Partei nicht geduldet werde.
Siegmund räumte zwar ein, dass einige Abteilungs- und Referatsleiter in den Ministerien vertrauenswürdig seien. Gleichzeitig argumentierte er jedoch, dass weite Teile der mittleren Beamtenebene politisch nicht auf Linie mit der AfD seien. Ziel der Partei ist es, zu verhindern, dass Beamte die Umsetzung ihrer Regierungsagenda blockieren.
Die AfD rechtfertigt die geplanten Veränderungen als notwendig, um eine reibungslose Durchsetzung ihrer Politik zu gewährleisten. Im Falle eines Wahlsiegs würde die Partei zügig damit beginnen, die identifizierten Positionen mit eigenen Kandidaten zu besetzen.
Die vorgeschlagene Umstrukturierung würde einen tiefgreifenden Wandel in der Verwaltung Sachsen-Anhalts bedeuten. Bis zu 200 Stellen könnten neu besetzt werden, wobei die AfD die Kontrolle über zentrale Regierungsbereiche anstrebt. Die Warnungen der Partei deuten auf einen konfrontativen Kurs hin, falls es aus den Reihen des öffentlichen Dienstes Widerstand geben sollte.
