Brandenburgs Schulen kooperieren mit Bundeswehr – Streit um politische Bildung
Sigmund Freudenberger
Brandenburgs Schulen kooperieren mit Bundeswehr – Streit um politische Bildung
Brandenburgs Bildungsministerium und die Bundeswehr unterzeichnen Kooperationsvereinbarung zur Förderung der schulischen Bildung
Das Bildungsministerium Brandenburgs und die Bundeswehr haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um die politische Bildung an Schulen zu stärken. Das Abkommen schafft einen rechtlichen Rahmen für die langfristige Zusammenarbeit beider Institutionen – und hat bereits heftige Reaktionen aus der Politik ausgelöst.
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Im Rahmen der Vereinbarung können Jugendoffiziere der Bundeswehr als externe Referentinnen und Referenten in den Unterricht eingeladen werden. Ihre Aufgabe besteht darin, Impulse für Diskussionen über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, globales Krisenmanagement sowie nationale und europäische Sicherheitsinteressen zu geben. Die Schulen entscheiden eigenständig, ob sie das Angebot annehmen, und stellen sicher, dass die Inhalte im Einklang mit dem bestehenden Lehrplan stehen.
Die Jugendoffiziere werden sich dabei an den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsenses orientieren. Dazu gehört ein striktes Verbot von Indoktrination; stattdessen soll das kritische Denken der Schülerinnen und Schüler gefördert werden. Oberst Nikolas Scholtka, Kommandeur des Landeskommandos Brandenburg, betonte, wie wichtig es sei, sicherheitspolitische Fragen aus unterschiedlichen Perspektiven zu betrachten.
Ziel der Vereinbarung ist es, den Schülerinnen und Schülern Einblicke in staatliche Verantwortung zu vermitteln und das Verständnis für komplexe Sicherheitsfragen zu vertiefen. Die BSW-Fraktion im Landtag übt jedoch scharfe Kritik und bezeichnet das Vorhaben als „institutionalisierte Kriegspropaganda“ im Klassenzimmer. Die Gruppe fordert die sofortige Aussetzung des Abkommens.
Die Kooperationsvereinbarung ist zwar bereits in Kraft getreten, ihre Umsetzung liegt jedoch in der Hand der einzelnen Schulen. Die BSW bleibt bei ihrer Ablehnung und verlangt die vollständige Rücknahme der Initiative. Die Bundeswehr hingegen versichert, dass das Programm bildungspolitische Ziele unterstütze, ohne die Meinungsbildung der Schülerinnen und Schüler zu beeinflussen.
