Bundesregierung blockiert Transparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater
Sigmund Freudenberger
Bundesregierung blockiert Transparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater
Die deutsche Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie sich weigert, ihre Ausgaben für externe Kommunikationsberater offenzulegen. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch wirft Behörden vor, Informationen über Verträge für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Beratung zurückzuhalten.
Bartsch forderte eine detaillierte Aufschlüsselung, wie viel andere Ministerien und die Bundeskanzlei für solche Dienstleistungen ausgeben. Im Namen der Regierung antwortete der Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde, es sei „unmöglich“, die angeforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzutragen.
Bartsch bezeichnete diese Antwort als Affront gegen das Parlament und die Steuerzahler. Er vermutet, dass entweder die hohe Anzahl der Verträge oder deren Kosten für die Verzögerung verantwortlich sein könnten. Alternativ deutete er an, die Koalition könnte unpopuläre Entscheidungen verschleiern – etwa Kürzungen bei Sozialausgaben, während gleichzeitig Gelder für „Meinungsmacher“ fließen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat unterdessen in ihrem Ressort jährlich bis zu 2,2 Millionen Euro für ähnliche Dienstleistungen bewilligt.
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Die Weigerung der Regierung, die Daten herauszugeben, wirft weitere Fragen auf. Bartschs Kritik unterstreicht Bedenken hinsichtlich Transparenz und Prioritätensetzung bei öffentlichen Ausgaben. Die Angelegenheit bleibt ungelöst, da die Behörden die geforderten Zahlen noch immer nicht vorgelegt haben.
