CDU-Forderung: Bürgergeld-Empfänger sollen weniger Anspruch auf Gesundheitsversorgung haben
Philip Binner
CDU-Forderung: Bürgergeld-Empfänger sollen weniger Anspruch auf Gesundheitsversorgung haben
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Beschränkungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung für Empfänger von Bürgergeld vorgeschlagen. Sein Plan richtet sich insbesondere an Personen, die vor dem Bezug staatlicher Leistungen nicht erwerbstätig waren. Bury bezeichnete das aktuelle System als ungerecht und finanziell nicht tragbar.
Nach den geltenden Regelungen tragen versicherte Steuerzahler die Gesundheitskosten für Bezieher von Grundsicherung. Bury nannte diese Praxis „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, dass sie auf Dauer nicht aufrechterhalten werden könne. Er schlug vor, ein älteres Modell wiederaufzugreifen, bei dem die Leistungen von der individuellen Beschäftigungsgeschichte abhängen.
Bury betonte zudem die Notwendigkeit umfassender Einsparungen im Gesundheitswesen. Es reiche nicht aus, Kosten lediglich innerhalb des Systems umzuschichten, so der Politiker. Stattdessen forderte er die Regierungskoalition auf, seinen Vorschlag als Möglichkeit zur Senkung der Gesamtausgaben zu diskutieren.
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Seine Äußerungen fallen in eine Zeit wachsender Sorgen über steigende Sozial- und Gesundheitskosten. Der CDU-Sprecher machte deutlich, dass Reformen auf langfristige Finanzierbarkeit abzielen müssten, statt auf kurzfristige Lösungen.
Der Vorschlag würde den Zugang zur Gesundheitsversorgung stärker an die bisherige Erwerbstätigkeit knüpfen. Sollte er umgesetzt werden, könnte er die medizinische Versorgung von Sozialhilfeempfängern grundlegend verändern. Burys Plan steht nun zur weiteren Debatte innerhalb der Koalition an.
