Ex-DDR-Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung im Fall Niebergall verurteilt
Ronald Kramer
Ex-DDR-Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung im Fall Niebergall verurteilt
Ein ehemaliger Staatsanwalt der DDR ist wegen seiner Rolle bei der Verfolgung eines Paares, das aus dem kommunistischen Staat fliehen wollte, zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ekkehard Kaul wurde 1998 für seine Beteiligung an der ungerechtfertigten Inhaftierung von Peter und Heidi Niebergall verurteilt, die 1983 einen Antrag auf Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland gestellt hatten. Der Fall entwickelte sich später zu einem Symbol für die Ungerechtigkeiten, denen sich Regimegegner gegenübersahen.
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Peter Niebergall hatte die DDR-Führung bereits seit Langem kritisiert. Seine Opposition verstärkte sich, nachdem er 1968 während des Prager Frühlings die sowjetische Invasion in der Tschechoslowakei miterlebt hatte. 1983 reichten er und seine Frau Heidi offiziell einen Ausreiseantrag für die Bundesrepublik ein.
Am 6. August desselben Jahres wurden sie zusammen mit anderen Bürgerrechtlern verhaftet. Staatsanwalt Ekkehard Kaul warf ihnen "staatsfeindliche Hetze" vor. Das Bezirksgericht Berlin-Pankow verurteilte Peter Niebergall am 27. Oktober 1983 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten.
Jahre später musste sich Kaul selbst vor Gericht verantworten. Am 20. November 1998 verurteilte ihn das Landgericht Berlin wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten.
Niebergall hielt seine Erlebnisse später in der Autobiografie "Wir wollten raus" fest. Das Buch schildert seine Leiden unter dem SED-Regime und zieht Parallelen zwischen den Protesten in der DDR und den Montagsdemonstranten von heute. Es dient zugleich als eindringliche Mahnung an das Scheitern des real existierenden Sozialismus.
Die Verurteilung Ekkehard Kauls markierte eine verspätete, aber bedeutende Abrechnung mit den Missständen des DDR-Justizsystems. Niebergalls Memoiren erinnern weiterhin an die Unterdrückung all jener, die es wagten, sich gegen den Staat auflehnen. Sowohl der Prozess als auch das Buch bleiben zentrale Dokumente einer dunklen Phase der deutschen Geschichte.
