Grüne legen Gegenentwurf zu Warkens Gesundheitsreform mit Milliarden-Entlastung vor
Philip Binner
Grüne legen Gegenentwurf zu Warkens Gesundheitsreform mit Milliarden-Entlastung vor
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen Gegenentwurf zu den geplanten Gesundheitsreformen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgelegt. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, die Beitragssätze ab kommendem Jahr um zwei Prozentpunkte zu senken und so Arbeitnehmern wie Unternehmen finanzielle Entlastung zu verschaffen.
Der Plan soll auf einer nicht öffentlichen Strategieklausur in Leipzig am Dienstag offiziell beschlossen werden – nur einen Tag vor der erwarteten Verabschiedung von Warkens Gesetzentwurf durch das Bundeskabinett am Mittwoch. Laut dem Konzept der Grünen könnten Beschäftigte mit mittlerem Einkommen jährlich rund 420 Euro sparen. Wer an der Beitragsbemessungsgrenze verdient, könnte sogar über 700 Euro pro Jahr einsparen. Auch Unternehmen würden profitieren: Die Gesamtentlastung wird auf 15 Milliarden Euro jährlich geschätzt.
Vorgesehen ist unter anderem, die Krankenversicherungskosten für Empfänger von Arbeitslosengeld in den Bundeshaushalt zu verlagern. Zudem fordern die Grünen höhere Rabatte von Pharmaherstellern und eine Anpassung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung an die Einnahmeentwicklung. Die Partei verweist darauf, dass die vom Bund eingesetzte Gesundheitsfinanzkommission Einsparpotenziale von 42 Milliarden Euro identifiziert habe – und wirft der Regierung vor, diese Möglichkeiten nicht konsequent genug zu nutzen.
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Die Grünen betonen, ihr Modell würde die Beitragssätze stabilisieren und gleichzeitig die finanzielle Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verringern. Der Gegenentwurf kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Kabinett Warkens ursprüngliche Reformpläne in dieser Woche vorantreiben will. Sollte der Plan der Grünen umgesetzt werden, würden sich die Krankenversicherungskosten für Millionen Beschäftigte und Unternehmen verringern. Mit der offiziellen Unterstützung des Vorschlags in Leipzig stellt die Partei die Regierungspläne direkt infrage.
Die Kabinettsentscheidung am Mittwoch wird zeigen, ob Warkens ursprünglicher Entwurf oder die Alternative der Grünen im Bundestag an Fahrt aufnimmt.
