Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Cathleen Hövel
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ ab
Am 17. Juni wird die Hamburger Bürgerschaft über das umstrittene „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ abstimmen. Der Entwurf stößt auf massive Kritik – Gegner bezeichnen ihn als schwere Bedrohung für Grundrechte. Dennoch gilt seine Verabschiedung als wahrscheinlich, da er von der regierenden Koalition aus SPD und Grünen sowie der oppositionellen CDU unterstützt wird.
Um ausreichend Rückhalt zu sichern und mögliche Abweichler zu verhindern, hat die Koalition die Abstimmung auf Juni vorgezogen. Noch am selben Tag soll eine Änderung mit geringfügigen Formulierungsanpassungen eingebracht werden. Das Gesetz ist befristet und soll automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft treten.
Der Widerstand gegen das Vorhaben wächst. Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, damit künftige Generationen nachvollziehen können, wie jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete votiert hat. Die Linken-Politikerin Deniz Celik nannte die Entscheidung „historisch“ und warnte vor den langfristigen Folgen.
Gleichzeitig formiert sich Protest: Das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rufen zu einer Demonstration gegen den Gesetzentwurf auf. Die Jusos und die Grüne Jugend kritisieren unterdessen, dass die Vorlage Fachwarnungen ignoriert. In einer gemeinsamen Pressekonferenz wollen sie ihre Bedenken öffentlich machen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Trotz des breiten politischen Rückhalts bleibt die Kritik ungebrochen: Gegner halten das Gesetz für einen Angriff auf grundlegende Rechte und fordern Transparenz beim Abstimmungsverfahren. Die geplante Befristung bis 2031 ändert daran nichts.
